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FAQ


 

Unterstehen (öfffentliche) konzessionierte Autobusunternehmen dem öffentlichen Beschaffungswesen?

Nach Anhang 1 Annex 3 des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (SR 0.632.231.422; abgekürzt WTO-Übereinkommen) unterstehen dem Abkommen auch öffentliche Unternehmen, die Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des Verkehrs per Stadtbahn, automatischen Systemen, Strassenbahn, Trolleybus, Bus oder Kabel betreiben. Ein öffentliches Autobus-Unternehmen ist anzunehmen, wenn die öffentliche Hand aufgrund von Eigentum, finanzieller Beteiligung oder der für das Unternehmen einschlägigen Vorschriften unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann.

Nach Art. 8 Abs. 1 lit. c der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. März 2001 (SR 172.056.5; abgekürzt rIVöB)unterstehen diese Unternehmen auch den kantonalen Vorschriften. Massgebend ist das Recht am Sitz der Trägerschaft (Art. 8 Abs. 3 rIVöB).

Nach Art. 2 Abs. 1 lit. c des Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 841.1; abgekürzt EGöB) unterstehen öffentliche Autobus-Unternehmen mit Sitz im Kanton St.Gallen den gleichen Vorschriften wie Gemeinden usw. Dies bedeutet im Wesentlichen, dass die gleichen Verfahrensvorschriften zu beachten sind (Geltungsbereich/Adressaten).

 

Welche Regeln gelten für das freihändige Verfahren?

Auch im freihändigen Verfahren können verschiedene Vergleichsofferten eingeholt werden. Art. 25 Abs. 1 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 841.11; abgekürzt VöB) bestimmt, dass sowohl im Einladungsverfahren als auch im freihändigen Verfahren die vom Auftraggeber ausgewählten Anbieter ein Angebot einreichen können. Das Einladungsverfahren unterscheidet sich vom freihändigen Verfahren dadurch, dass im Einladungsverfahren zwingend wenigstens drei Anbieter zur Angebotsabgabe einzuladen sind, soweit es genügend geeignete Anbieter gibt (Art. 25 Abs. 2 VöB), während es im freihändigen Verfahren auch zulässig ist, nur eine Offerte einzuholen. Ausserdem kann die Einladung im freihändigen Verfahren formlos erfolgen (Art. 19ter VöB). Dies bedeutet insbesondere, dass keine Eignungs- und Zuschlagskriterien bekannt zu geben sind. Im Einladungsverfahren hingegen muss die Einladung wenigstens die in Art. 19bis VöB genannten Angaben (insbesondere Eignungs- und Zuschlagskriterien) enthalten. Um die beiden Verfahren klar voneinander abzugrenzen, empfiehlt es sich, im freihändigen Verfahren bei der Einladung zur Offertstellung ausdrücklich auf die Durchführung eines freihändigen Verfahrens hinzuweisen und auf die Bekanntgabe von Eignungs- und Zuschlagskriterien zu verzichten. Im Gegensatz zum Einladungsverfahren soll das freihändige Verfahren ein einfaches und formloses Verfahren sein. Deshalb ist im freihändigen Verfahren auch keine Offertöffnung nach Art. 30 VöB vorzunehmen, während eine solche im Einladungsverfahren zwingend durchzuführen ist. Auch im freihändigen Verfahren stellt der Zuschlag eine anfechtbare Verfügung dar, wobei der Zuschlag im freihändigen Verfahren allerdings nicht zu begründen ist (Art. 41 Abs. 2 VöB). Eine Begründung des Zuschlags ist nicht möglich, weil vorgängig keine Zuschlagskriterien bekannt gegeben wurden und somit kein Angebotsvergleich nach Massgabe von Zuschlagskriterien vorgenommen werden kann. In einer Beschwerde gegen den Zuschlag im freihändigen Verfahren kann daher nur gerügt werden, der Auftrag sei zu Unrecht im freihändigen Verfahren vergeben worden (vgl. GVP 1999 Nr. 36).

Baudepartement des Kantons St.Gallen

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